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Rechtliche Ausgestaltung von Nutzungsentgelten für globale Umweltgüter

30. Mai 2005, Berlin



Weitere Informationen zu der Veranstaltung stehen nur auf der englischen Veranstaltungsseite zur Verfügung.

Der internationale Luftraum und die Hohe See sind globale Gemeinschaftsgüter, deren Nutzung und Gebrauch bislang größtenteils uneingeschränkt möglich ist, aber zunehmend schwerwiegende Umweltschäden verursacht. Eine Möglichkeit, diesen Umweltbeeinträchtigungen zu begegnen, sind Nutzungsentgelte im Luft- und Schiffsverkehr. Das Vorhaben untersucht die rechtlichen Voraussetzungen solcher Nutzungsentgelte auf internationaler, gemeinschaftlicher und nationaler Ebene.

Hintergrund

Globale Gemeinschaftsgüter zeichnen sich insbesondere dardurch aus, dass sie jeder nahezu unbeschränkt nutzen kann (sogenannte "Open Access Güter"). Der Luftraum und die Hohe See sind klassische Beispiele für diese Gemeinschaftsgüter. Da diese Gemeinschaftsgüter keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterliegen, sind die Handlungs- und Verfügungsrechte nur unzureichend geregelt. Die entstehende Regelungslücke trägt zu einer teilweisen Übernutzung dieser Räume bei. Der steigende Luft- und Schiffsverkehr ist hierfür zu einen erheblichen Teil verantwortlich. 

Mit Blick auf diese steigende Umweltbelastung durch Flug- und Schiffverkehr sind verschiedene finanzpolitische Instrumente zur Reduzierung dieser Belastungen in der Diskussion. Dazu zählt auch die Einführung von Nutzungsentgelten auf nationaler, internationaler und europäischer Ebene. Unter einem Nutzungsentgelt wird ein Finanzierungsinstrument verstanden, das folgende Charakteristika aufweist:

  • die Nutzung eines bestimmten Guts oder Rechts wird an die Zahlung eines Betrags geknüpft;
  • das Entgelt stellt eine Gegenleistung für die Bereitstellung des Rechts dar;
  • ein Verhalten soll gelenkt werden (Lenkungsfunktion)
  • und Finanzaufkommen für einen bestimmten Zweck generieren (Finanzierungsfunktion).

Nutzungsentgelte für globale Umweltgüter sollen eine ökologische Lenkungswirkung entfalten und Finanzmittel für umweltpolitische Ziele mobilisieren. Zur Ausgestaltung eines Nutzungsentgelts für den Luft- bzw. Schiffverkehr kommen u.a. folgende Möglichkeiten in Betracht:

  • Abgaben auf Passagiertickets oder Frachtgebühr,
  • Wasserstraßen- und (Flug-)Hafengebühren,
  • zweckgebundene Abgabe auf Kerosin- und Treibstoff,
  • Abgabe nach zurückgelegter Strecke (Maut),
  • die Einführung eines emissionsorientierten Nutzungsentgelts, insbesondere für CO2 Emissionen (CO2 Abgabe)

Projektziele:

Vor diesem Hintergrund ist die Zielsetzung des Projektes, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von Nutzungsentgelten im Luft- und Schiffsverkehr zu formulieren. Dabei sind sowohl die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts als auch diejenigen des Völker- und Verfassungsrechts zu berücksichtigen. Die rechtliche Untersuchung umfasst allgemeine Fragen der Ausgestaltung von Nutzungsentgelten für globale Umweltgüter sowie spezifische Fragen der Ausgestaltung von Nutzungsentgelten im Schiffsverkehr und im Luftverkehr. Am Ende der Untersuchung sollen konkrete und praxistaugliche Handlungsvorschläge erarbeitet werden.

 


 

Workshop im Auftrag von:

Umweltbundesamt

 


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