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zu der Veranstaltung stehen nur auf der englischen
Veranstaltungsseite zur Verfügung.
Der
internationale Luftraum und die Hohe See sind globale Gemeinschaftsgüter,
deren Nutzung und Gebrauch bislang größtenteils uneingeschränkt
möglich ist, aber zunehmend schwerwiegende Umweltschäden
verursacht. Eine Möglichkeit, diesen Umweltbeeinträchtigungen
zu begegnen, sind Nutzungsentgelte im Luft- und Schiffsverkehr.
Das Vorhaben untersucht die rechtlichen Voraussetzungen solcher
Nutzungsentgelte auf internationaler, gemeinschaftlicher und nationaler
Ebene.
Hintergrund
Globale
Gemeinschaftsgüter zeichnen sich insbesondere dardurch aus,
dass sie jeder nahezu unbeschränkt nutzen kann (sogenannte
"Open Access Güter"). Der Luftraum und die Hohe See sind klassische
Beispiele für diese Gemeinschaftsgüter. Da diese Gemeinschaftsgüter
keiner staatlichen Hoheitsgewalt unterliegen, sind die Handlungs-
und Verfügungsrechte nur unzureichend geregelt. Die entstehende
Regelungslücke trägt zu einer teilweisen Übernutzung
dieser Räume bei. Der steigende Luft- und Schiffsverkehr ist
hierfür zu einen erheblichen Teil verantwortlich.
Mit
Blick auf diese steigende Umweltbelastung durch Flug- und Schiffverkehr
sind verschiedene finanzpolitische Instrumente zur Reduzierung dieser
Belastungen in der Diskussion. Dazu zählt auch die Einführung
von Nutzungsentgelten auf nationaler, internationaler und europäischer
Ebene. Unter einem Nutzungsentgelt wird ein Finanzierungsinstrument
verstanden, das folgende Charakteristika aufweist:
- die Nutzung eines bestimmten
Guts oder Rechts wird an die Zahlung eines Betrags geknüpft;
- das Entgelt stellt eine Gegenleistung
für die Bereitstellung des Rechts dar;
- ein Verhalten soll gelenkt werden
(Lenkungsfunktion)
- und Finanzaufkommen für
einen bestimmten Zweck generieren (Finanzierungsfunktion).
Nutzungsentgelte
für globale Umweltgüter sollen eine ökologische Lenkungswirkung
entfalten und Finanzmittel für umweltpolitische Ziele mobilisieren.
Zur Ausgestaltung eines Nutzungsentgelts für den Luft- bzw.
Schiffverkehr kommen u.a. folgende Möglichkeiten in Betracht:
- Abgaben auf Passagiertickets
oder Frachtgebühr,
- Wasserstraßen- und (Flug-)Hafengebühren,
- zweckgebundene Abgabe auf Kerosin-
und Treibstoff,
- Abgabe nach zurückgelegter
Strecke (Maut),
- die Einführung eines emissionsorientierten
Nutzungsentgelts, insbesondere für CO2 Emissionen (CO2 Abgabe)
Projektziele:
Vor
diesem Hintergrund ist die Zielsetzung des Projektes, die rechtlichen
Rahmenbedingungen für die Einführung von Nutzungsentgelten
im Luft- und Schiffsverkehr zu formulieren. Dabei sind sowohl die
Vorgaben des Gemeinschaftsrechts als auch diejenigen des Völker-
und Verfassungsrechts zu berücksichtigen. Die rechtliche Untersuchung
umfasst allgemeine Fragen der Ausgestaltung von Nutzungsentgelten
für globale Umweltgüter sowie spezifische Fragen der Ausgestaltung
von Nutzungsentgelten im Schiffsverkehr und im Luftverkehr. Am Ende
der Untersuchung sollen konkrete und praxistaugliche Handlungsvorschläge
erarbeitet werden.
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