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EG-Außenkompetenzen im Bereich des Meeresumweltschutzes

3. April 2003, Berlin



Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft (EG) an internationalen Abkommen neben ihren Mitgliedstaaten wirft Fragen der Zuständigkeiten bei Aushandlung, Abschluss und Umsetzung auf. So werden insbesondere im Bereich des Meeresumweltschutzes weitreichende Schutzmaßnahmen durch Unklarheiten bei der Kompetenzverteilung zwischen EG und Mitgliedstaaten und bei den Verfahrensweisen der Kooperation behindert. Ecologic bearbeitet im Auftrag des Umweltbundesamtes entsprechend diesen Fragestellungen ein Projekt zur Verteilung der Außenkompetenzen der EG und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich des Meeresumweltschutzes unter besonderer Berücksichtigung des OSPAR-Übereinkommens.

Zur Vorstellung des von Ecologic erstellten Zwischenberichts und zur Diskussion der vorläufigen Ergebnisse lädt das Umweltbundesamt in Zusammenarbeit mit Ecologic am 3. April 2003 zu einem Fachgespräch „EG-Außenkompetenzen und Meeresumweltschutz“ in Berlin ein. Die Veranstaltung soll ausgewählten, an den relevanten politischen Verhandlungen Beteiligten und mit der Umsetzung betrauten Experten die Möglichkeit zur Diskussion und zum Austausch geben. Der Teilnehmerkreis setzt sich neben Mitarbeitern von Ecologic und der Projektpartnerin Frau Prof. Dr. Epiney von der Universität Freiburg/Schweiz, zusammen aus einem Vertreter des OSPAR-Sekretariats, des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission sowie Vertretern des Umweltbundesamtes, des Bundesumweltministeriums, des Sachverständigenrats für Umweltfragen.

Im Mittelpunkt steht die Diskussion des Themas, wie sich das Nebeneinander von EG und bestimmten Mitgliedstaaten als Vertragsparteien am Beispiel des OSPAR-Übereinkommens darstellt. Dabei geht es zunächst um die rechtlichen Konsequenzen der doppelten Beteiligung insbesondere für die Aushandlung und Umsetzung eines Abkommens. Daneben fragt sich, wie sich das Auftreten beider Seiten (EG und Mitgliedstaaten) praktisch am besten koordinieren lässt. Besondere Aufmerksamkeit kommt schließlich dem Aspekt zu, inwieweit den Mitgliedstaaten Regelungsspielräume bei gemischten Übereinkommen verbleiben.


Fachgespräch im Auftrag von:

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