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Das
neue nationale Klimaschutzprogramm, wie es am 13. Juli von der Bundesregierung
beschlossen wurde, war Gegenstand des Climate Talks am 13. August
2005. Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutierten
die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Programms, insbesondere
vor dem Hintergrund des Emissionshandels, der (bisherigen) Vorreiterrolle
Deutschlands in der Klimapolitik und der Reduktionsziele Deutschlands
bis 2012. Die Impulsreferate hielten Astrid Harnisch (Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BMU), Regine
Günther (WWF) und Sven Reinhardt (CDU/CSU-Fraktion).
Zweck
des Klimaschutzprogramms ist die Evaluierung der bisherigen Klimapolitik
und das Aufzeigen des aktuellen Handlungsbedarfs. Im neuen Programm
soll der Rahmen für zukünftige Klimaschutzpolitik bestimmt
werden, wobei dies etwa Verkehr ebenso wie private Haushalte, Handel
und Industrie betrifft. Astrid Harnisch führte in die Thematik
aus Sicht der Regierung ein. Regine Günther und Sven Reinhardt
beleuchteten das Programm aus Sicht einer Umweltschutzorganisation
bzw. der CDU/CSU-Fraktion.
Die
anschließende Diskussion verdeutlichte die Schwierigkeiten
des mittel- und langfristigen Klimaschutzes sowie die Bedeutung
absoluter Reduktionsziele und konkreter staatlicher Maßnahmen.
Es wurde die Relevanz von Energieeffizienz-Maßnahmen unterstrichen
und die Ausweitung des Emissionshandels auf andere Sektoren diskutiert.
Da
auch zu fortgeschrittener Stunde Diskussionsbedarf etwa zum Instrumentenmix,
zu den Möglichkeiten des Ordnungsrechts und zu Wettbewerbsverzerrungen
durch Klimaschutz fortbestand, wurde die Runde schließlich
wie vorher angekündigt in ein nahegelegenes Lokal verlegt,
in dem der Abend in gemütlicher Atmosphäre ausklang.
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