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Bis
Ende Juni 2006 müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre sog. Nationalen
Allokationspläne (NAPs) bei der Europäischen Kommission
einreichen. Diese Pläne dienen der Vorbereitung der zweiten
Periode (2008-2012) für den EU Emissionshandel und sind ein
Herzstück der Europäischen Klimaschutzpolitik. In den
Mitgliedstaaten laufen die vorbereitenden Arbeiten auf Hochtouren.
Und wie schon für die ersten NAPs stellen sich grundlegende
Fragen mit Blick z.B. auf die Zuteilungsmethode für die Emissionszertifikate,
die Zuteilungsmengen und die erfassten Anlagenkategorien. Anders
aber als noch in der 2004, als die NAPs für die erste Handelsperiode
(2005-2007) erstellt wurden, kann jetzt auf Erfahrungen zurückgegriffen
werden.
Der
Climate Talk am 11. April den Fragen nach, welche Regelungen zu
erwarten sind, welche Änderungen gegenüber den Ansätzen
der ersten Handelsperiode sich abzeichnen und welche Folgen dies
nach sich zieht. Im Rahmen der Veranstaltung wurden – nur
eine Stunde nachdem Bundesumweltminister Gabriel die wichtigsten
Eckpunkte des deutschen NAP-Entwurfs erstmals in einer Pressekonferenz
bekannt gegeben hatte – die wichtigsten Regelungen des neuen
deutschen NAP von Helen
Lückge (Ecologic) vorgestellt. Zu den Inhalten nahm Dr.
Felix Christian Matthes (Öko-Institut) kritisch Stellung.
Lynn
Sheppard (Britische Botschaft) schließlich präsentierte
die Ansätze des britischen
NAP-Entwurfs.
In der anschließenden Diskussion wurden neuralgische Punkte
wie etwa die Festlegung der Gesamtzahl von Zertifikaten oder die
Anreizstrukturen kontrovers diskutiert. Die gegenwärtigen Eckpunkte
für die Allokationspläne schienen außerdem die Befürchtung
zu wecken, dass notwendige Maßnahmen auf die Zukunft verschoben
werden bzw. auf andere Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst
sind (z.B. Haushalt und Verkehr). Die Anwendung von Benchmarks als
Zuteilungsmodus wurde grundsätzlich positiv, technisch jedoch
als schwierig zu realisieren eingeschätzt. Schließlich
war die Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Bereiche –
so etwa den Luftverkehr – Gegenstand für lebhafte Stellungnahmen.
Hinsichtlich des Luftverkehrs zeigt insbesondere UK ein aktives
politisches Interesse. Generell positiv aufgenommen wurde die Nachricht
des geteilten Erfüllungsfaktors im deutschen NAP, durch welchen
eine besondere Emissionsminderungslast durch die Energiebranche
zu tragen ist.
Nach
ausgiebiger und lebhafter Diskussion wurden diese und andere Fragen
bei Bier und Pizza in einem nahe
gelegenen Restaurant vertieft.
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