|
Der
Klimawandel als globales Phänomen erfordert globales Handeln.
Die Strategien der Staatengemeinschaft sind so vielfältig wie
unterschiedlich: Neben dem Kyoto-Protokoll (KP), welches verbindliche
Minderungsziele vorsieht, bestehen eine Vielfalt von Initiativen
wie etwa das Asian Pacific Partnership Agreement for Clean Development
and Climate (AP 6) mit einem freiwilligen, technologiebasierten
Ansatz und das Aktionsprogramm des G8 Gipfels in Gleneagles für
Klimaschutz. Im Rahmen des 9. Climate Talk wurde debattiert, ob
diese Vielfalt dem effektiven Klimaschutzes dient, inwieweit komplementäre
Wirkung besteht und ob bestimmte Instrumente miteinander konkurrieren
und sich gegenseitig behindern.
In
das Thema eingeführt wurde durch Impulsreferate von Dr. Karsten
Sach (Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit), Jennifer
Morgan (WWF)
und Dr. Hartmut Grewe (Konrad-Adenauer-Stiftung
e.V.).
In
der anschließenden Diskussion wurde weitgehender Konsens darüber
deutlich, dass Klimaschutz nicht nur über einen Weg erreicht
werden kann. Auch schien Einigkeit darüber zu bestehen, dass
auf klare und verbindliche Minderungsziele „top-down“,
wie sie etwa im KP bis 2012 vorgesehen sind, auch in Zukunft nicht
verzichtet werden kann. Dabei wurde auch die Bedeutung des Kohlenstoffmarktes
mit seinem Potential, Kosten zu internalisieren, unterstrichen.
Auch wurde deutlich, dass dieser verbindliche Ansatz zumindest mittelfristig
auf weitere Länder ausgedehnt werden müsse unter gleichzeitiger
Berücksichtigung des Rechtes armer Länder auf Entwicklung.
Gleichzeitig wurde aber von einigen Teilnehmenden vertreten, dass
nur neue, weniger schwerfällige Entscheidungsprozesse als diejenigen
unter der Klimarahmenkonvention und des KP das drängende Klimaproblem
lösen könnten.
Der
Cap-orientierte Ansatz müsse aber mit Partnerschaften und einem
technologiebasierten Ansatz ergänzt werden. Es sei dabei insbesondere
wichtig, eine schnelle und weitreichende Nutzung der klimafreundlichen
Technologien im Markt zu erreichen. In diesem Zusammenhang wurde
vertreten, dass das AP6-Bündnis keine Bedrohung für einen
kraftvollen Kyoto-Prozess darstelle, da es gegenwärtig weder
eine genügende politische Dynamik entwickelt hätte, noch
in direkter Konkurrenz zu den Ansätzen unter dem KP stände.
Kritisiert
wurde, dass eine Zusammenführung der vielfältigen Maßnahmen
in der internationalen und nationalen Debatte bislang nicht hinreichend
gelungen sei. Bei der Erörterung der Ursachen wurde darauf
hingewiesen, dass bspw. die Umsetzung der Instrumente des KP, wie
etwa der Emissionshandel, sich noch in einer Anfangs- und Lernphase
befinden würden. Daher wurde vertreten, dass ein integrierter
Ansatz („Menu-Lösung“) gegenwärtig politisch
und faktisch angesichts seiner Komplexität nicht realisierbar
und nur sukzessive zu erreichen sei. Dieser „Schritt-für-Schritt“-Ansatz
wurde kritisiert vor dem Hintergrund der Zeitnot für das Erreichen
der Klimaschutzziele.
Einigkeit
bestand hinsichtlich der Notwendigkeit, sowohl die politischen Entscheidungsträger
als auch die breite Öffentlichkeit als Akteure für den
Klimaschutz zu gewinnen. Dabei wurde von der Öffentlichkeit
zum einen erwartet, die Dringlichkeit des Problems zu verinnerlichen
und entsprechend Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben.
Zum anderen aber wurde mehrfach auf die Notwendigkeit auch einer
Verhaltensänderung der Bevölkerung hingewiesen, ohne welche
der Klimawandel nicht in den Griff zu kriegen sei.
Erörtert
wurde schließlich die Frage, ob die nationale Politik eine
strategische Vorreiterrolle einnehmen, oder sich auf gemeinsames
Wirken mit anderen Staaten konzentrieren solle. Hier wurde angeregt,
in künftige Klimaschutzpolitik noch aktiver neben Nationalstaaten
auch die großen Akteure der globalisierten Weltwirtschaft
einzubeziehen. Für eine Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz
wurde die anstehende EU Ratspräsidentschaft und der nächste
G8 Gipfel in Deutschland als Chance betrachtet. Der bislang geltende
gemachte Führungsanspruch Deutschlands wurde insbesondere vor
dem Hintergrund einer ungenügenden ambitionierten Ausgestaltung
des zweiten Nationalen Allokationsplans für den Europäischen
Emissionshandel kritisiert. Deutschland müsse in Zukunft eine
glaubwürdige und symbolkräftige Politik machen. Darüber
hinaus wurde auf die Bedeutung der EU hingewiesen, Erwartungssicherheit
in den Markt zu tragen. Vorgeschlagen wurde eine offensive ökologische
Industriepolitik, mit der Energieeffizienz gefördert und neue
klimafreundliche Technologien in den Markt eingeführt werden
könnten.
Nach
ausgiebiger und lebhafter Diskussion wurden diese und andere Fragen
bei Bier und Flammkuchen in einem nahe gelegenen Restaurant vertieft.
Weiterführende
Links:
|
